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Re: Das Internet trauert um das Telekommunikationsgeheimnis (08.11.2007) (Punkte: 1) von holzbit auf Freitag, 09.November. @ 13:41:05 CET (Userinfo | Artikel schicken)
09.11.2007 - Jetzt ist es beschlossen, der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition dem Gesetzesentwurf zugestimmt.
Was jetzt noch als letzter Möglichkeit bleibt, ist Verfassungsbeschwerde einzureichen, sobald die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgt ist.